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Geschwindigkeitsbeschränkungen, die ausschließlich..
Autofahrer können danach gegen unrechtmäßig aufgestellte Verkehrszeichen allerdings nur binnen eines Jahres nach Aufstellung Widerspruch einlegen oder im Klageweg gegen die unzulässig Verkehrsregelung vorgehen. ...[weiter lesen]
Einem Autofahrer ist bei einer..
Einem Autofahrer ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann eine grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, wenn ihm nach seinen eigenen Angaben eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h zunächst "bewusst" war und er dann wegen einer Verbreiterung der Straße und einer angeblichen Ablenkung durch seine im Auto streitenden Kinder der Annahme war, die Geschwindigkeitsbeschränkung wäre aufgehoben. ...[weiter lesen]
Überschreitet ein Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h, so..
Daran ändert auch die Behauptung des Verkehrssünders nichts, er habe den Tempomat seines Fahrzeuges auf 120 km/h (bei erlaubten 100 km/h) eingestellt. ...[weiter lesen]
Autofahrer müssen sich auch nachts an Geschwindigkeitsbeschränkungen in..
Das Oberlandesgericht Düsseldorf belehrte ihn eines Besseren: Tempo-30-Zonen in Wohngebieten dienen nicht nur dem Schutz von Fußgängern insbesondere spielender Kinder, sondern auch dem Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen. Der rasante Autofahrer muß einen Monat auf seinen Führerschein verzichten. ...[weiter lesen]
Wer im Ort mehr als 30 km/h zu schnell fährt, kassiert in der Regel ein Fahrverbot.
Amtsgericht Lahr, 4 OWi Js 12880/ AK 487/2000 ...[weiter lesen]
Will der Besitzer eines EU-Importwagens sein Fahrzeug verkaufen, so muss er den Kaufinteressenten auf..
LG Düsseldorf, 24 S 548/02 ...[weiter lesen]
Weist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens auf..
OLLG Bamberg (Az.: 6U 10/02) ...[weiter lesen]
Die beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Privatmann gängige Formulierung..
Aktenzeichen: LG München 32 O 11282/03 ...[weiter lesen]
Im Kaufvertrag für den Gebrauchtwagen stand "behobener Frontschaden". Der Käufer..
OLG Schleswig, 14 U 71/01 ...[weiter lesen]
Gibtein Gebrauchtwagenhändler die Zusicherung, dass die Gesamtfahrleistung..
Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 1385/03 ...[weiter lesen]
Wird einem bei der Bundswehr beschäftigten Fahrer...
Amtsgericht Lüdinghausen, 9 Ds 612 Js 7/03-45/03 ...[weiter lesen]